AGB für Endkunden

Baklava7 - AGB für Endkunden

§ 1 Vertragsgegenstand

1.1 Bussards Handel und Dienstleistungen UG (haftungsbeschränkt), (nachfolgend „Anbieter“) betreibt unter baklava7.de und weiteren Domains sowie Applikationen für mobile Endgeräte (nachfolgend kurz "Plattformen" bezeichnet) eine Online-Bestellplattform für die Belieferung von Backwaren, insbesondere orientalische Süßspeisen (nachfolgend kurz „Waren“).

1.2 Über diese technisch zur Verfügung gestellten Plattformen ermöglicht der Anbieter den auf den Plattformen registrierten Herstellern und Lieferten (nachfolgend kurz „Partnerhäuser“) ihre Waren online anzubieten und die Vermittlung von Bestellaufträgen an die Endkunden. Der Vertragsschluss über die Warenbestellung kommt dabei ausschließlich zwischen den Partnerhäusern und den Endkunden zustande. Die Erfüllung der Vertragspflichten aus den Bestellaufträgen obliegt einzig die Partnerhäuser.

1.3 Die nachstehenden AGB gelten für die Nutzung aller vom Anbieter bereit gehaltenen Plattformen und für darüber vermittelte Verträge zwischen Partnerhäusern und Endkunden.

1.4 Unternehmer und voll geschäftsfähige natürliche Personen dürfen die Plattform nutzen.

1.5 Der Endkunde kann sich für eine leichtere Bestellung und Nutzung weiterer Services beim Anbieter kostenlos registrieren oder über einen Gastzugang die Bestellung aufgeben. Der Endkunde ist verpflichtet für die ordnungsgemäße Abwicklung der Bestellung, erforderliche Angaben wahrheitsgemäß, gewissenhaft und vollständig hinsichtlich der Lieferadresse, Zahlungsdaten und E-Mail Adresse zu machen. Falschangaben können eine zivilrechtliche und/oder strafrechtliche Haftung auslösen. Der Endkunde gewährleistet, dass Änderungen an seinen Daten zu jeder Bestellung aktuell und richtig sind. Der Endkunde haftet für sämtliche, auch missbräuchliche Bestellungen, die unter Verwendung seiner Registrierung vorgenommen werden, sofern er sie zu vertreten hat.

1.6 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für den von den Partnerhäusern oder von den Endkunden eingestellten Inhalt. Dieser Inhalt gibt nicht die Meinung vom Anbieter wieder. Mit der Veröffentlichung der Inhalte macht sich der Anbieter diesen auch nicht zu eigen.

1.7 Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter zu bedienen. Dabei wird der Anbieter sicherstellen, dass die ihr obliegenden Pflichten auch von Dritten eingehalten werden.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag über eine Warenlieferung kommt zwischen dem Endkunden und dem Partnerhaus zustande.

2.2 Erst die Bestellung des Endkunden auf einer der Plattformen des Anbieters soll als ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss gelten. Der Anbieter nimmt das Angebot des Endkunden für und im Namen des Partnerhauses an und übermittelt diese Warenbestellung mit allen für die Durchführung erforderlichen Informationen an das Partnerhaus. Der Anbieter übersendet dem Endkunden eine Bestellbestätigung in Textform an die bei der Bestellung angegebene E-mail-adresse. Mit Übersendung der Bestätigungsemail ist der Vertrag zwischen dem Partnerhaus und Endkunden zustande gekommen.

2.3 Die genaue Lieferzeit für Warenlieferungen variiert je nach Partnerhaus und Einzelheiten der Bestellung (z.B. Bestellmenge, Entfernung, Tageszeit, etc.). Soweit nicht bei der Bestellung auf eine besondere Lieferdauer hingewiesen wird, beträgt die maximale Lieferzeit ab Eingang der Bestellbestätigung beim Endkunden 48 Stunden. Der im Auftrag Partnerhauses vom Anbieter beauftragter Lieferdienst liefert die Bestellung bis zum Eingang der Empfangsadresse der vom Endkunden angegebenen Adresse.

2.4 Der Endkunde ist sich bewusst darüber, dass es sich teilweise bei den Waren um frisch zubereitete und schnell verderbliche Waren handelt und gewährleistet, innerhalb der bekanntgegebenen Lieferzeit an der angegebenen Lieferanschrift und unter den bei der Bestellaufgabe genannten Kontaktmöglichkeiten uneingeschränkt zur Verfügung zu stehen und verpflichtet sich, die Bestellung unverzüglich in Empfang zu nehmen.

§ 3 Widerrufsrecht und Belehrung

1.1 Der Endkunde kann seine Bestellung nicht gegenüber dem Partnerhaus widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr.2 BGB). Das Widerrufsrecht ist ebenfalls ausgeschlossen für Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) und versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Endkunden, der Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Anbieter nimmt die Widerrufserklärung des Endkunden für das Partnerhaus als Vertreter in Empfang.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Die Endkunden haben das Recht, binnen vierzehn Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt 14 Tage nach dem Tag, an dem der Endkunde oder ein vom Endkunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Endkunde den Anbieter (Bussards UG-haftungsbeschänkt oder Gabriel-Max-Str. 8 10245 Berlin oder E-mail: info@baklava7.de oder über baklava7-Kontaktformular) mittels einer eindeutigen schriftlichen Erklärung über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann seine Erklärung entsprechend den Erläuterungen per Post, E-mail oder mittels online Kontaktformular auf der Plattform elektronisch ausfüllen und übermitteln. Er kann auch das vom Partnerhaus beigefügte Muster-Widerrufsformular, welches auch unten zu sehen ist, nutzen, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist. Wird von dem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, so wird der Anbieter unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinen Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis das Partnerhaus die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Endkunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Endkunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an das entsprechende Partnerhaus zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Endkunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.

Der Endkunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Er muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.).

− An Bussards UG-haftungsbeschänkt oder Gabriel-Max-Str. 8 10245 Berlin oder E-mail: info@baklava7.de.

− Hiermit widerrufe(n) ich/wir ( *) den von mir/uns ( *) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ( *)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung ( *)

− Bestellt am ( *)/erhalten am ( *)

− Name des/der Verbraucher(s)

− Anschrift des/der Verbraucher(s)

− Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

− Datum _______________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 4 Bezahlung

4.1 Bestellungen können durch den Endkunden ausschließlich im Voraus mittels Sofortüberweisung, Kreditkarte, PayPal oder rSm@rt (Bezahlsystem per Smartphone) bezahlt werden. Der Anbieter nimmt stellvertretend für das Partnerhaus die Zahlung an. Die Zahlungsweise wird verbindlich beim Bestellvorgang durch den Endkunden ausgewählt.

4.2 Der Anbieter bietet grundsätzlich keine Barzahlung und keine Zahlung per Nachnahme an.

4.3 Der Endkunde erhält nach dem Absenden Ihrer Bestellung eine E-Mail, die alle nötigen Zahlungsinformationen enthält. Der Rechnungsbetrag muss (unter Verwendung des mitgeteilten Verwendungszwecks) zeitgleich beglichen werden. Sobald die vollständige Bezahlung/Überweisung statgefunden hat, wird die Bestellung umgehend abgesandt. Falls drei Wochen nach Auftragseingang keine Zahlung eingegangen ist, wird die Bestellung automatisch storniert.

4.4 Der Endkunde ist verpflichtet, bei Onlinezahlungen eine ausreichende Deckung auf dem betreffenden Konto zu gewährleisten bzw. Bezahlung mit der Kreditkarte nur innerhalb des jeweils zugelassenen Verfügungsrahmens zu tätigen. Es sind zudem unberechtigte Rücklastschriften zu unterlassen.

Bankverbindung für Vorkassenzahlungen

Inhaber: BUSSARDS

Institut: Fidor Bank

BIC: FDDODEMMXXX

IBAN: DE 06700 22200 00202 28709

Verwendungszweck: Baklava7.de

§ 5 Bewertungsportal

5.1 Der Anbieter bietet regelmäßig dem Endkunden die Möglichkeit, die eigenen Leistungen und die Leistungen der Partnerhäuser nach bestem Wissen und Gewissen zu bewerten. Die Bewertung erfolgt über die Zuverlässigkeit der Partnerhäuser, Lieferzeit, Qualität der angebotenen Waren und Verpackung. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese Bewertung auf den Plattformen für alle Endkunden sichtbar zu machen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, aus sachlich nachvollziehbaren oder rechtlich zwingenden Gründen die Bewertungen zu löschen.

5.2 Der Endkunde unterlässt jeglichen Missbrauch des Bewertungssystems. Als Missbrauch gilt insbesondere die Abgabe von beleidigenden, diskriminierenden oder irreführenden Bewertungen.

§ 6 Haftung des Anbieters

6.1 Der Anbieter haftet weder für das Partnerhaus noch für den Endkunden hinsichtlich der Durchführung des vermittelten Vertrags. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Quantität, Qualität oder sonstige Leistungen der auf den Plattformen registrierten Partnerhäuser.

6.2 Der Anbieter haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als groben Fahrlässigkeit haftet der Anbieter jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das heißt einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf [Hauptvertragspflicht]).

6.3 Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung vom Anbieter jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

6.4 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Fremdverschulden oder nicht zu vertretende Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Plattformen entstehen (z.B. nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets, UMTS Übertragung).

6.5 Die Plattformen vom Anbieter enthalten auch Links zu anderen Webseiten. Der Anbieter ist nicht für den Inhalt der verlinkten Inhalte verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Seiten. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieser AGB.

6.6 Soweit die Haftung vom Anbieter ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

6.7 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 7 Haftung des Partnerhauses

7.1 Im Vertragsverhältnis zwischen dem Endkunden und den Partnerhäusern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

7.2 Die Partnerhäuser haften auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als groben Fahrlässigkeit haften die Partnerhäuser jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das heißt einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf [Hauptvertragspflicht]).

7.3 Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Partnerhäuser jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

7.4 Soweit die Haftung des Partnerhauses ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Partnerhauses.

7.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Nutzungsrechte und Rechte Dritter

8.1 Sollte ein Endkunde bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Anbieters Rechte Dritter verletzen, z.B. als Teil seines Bestellangebots, Teil eines Kommentars, bei der Partnerhausbewertung oder in sonstiger Weise, so verpflichtet er sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter, die über Löschung bzw. Änderung von Texten hinausgehen, schadlos zu halten. Der Anbieter ist berechtigt sich Dritter bei der Verwaltung und Veröffentlichung von Bewertungen zu bedienen.

8.2 Der Endkunde gestattet dem Anbieter und den Partnerhäusern die nicht ausschließliche, unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Verwendung der von ihm übermittelten bzw. gespeicherten Inhalte, wie z.B. Kommentare und Bewertungen. Die gestattete Nutzung gilt ungeachtet der Art, des Umfangs und des Verbreitungsmediums der Werbemaßnahme auf allen Plattformen des Anbieters und der (Werbe-)Partner des Anbieters.

8.3 Der Anbieter informiert zum Zweck der Qualitätssicherung die bei dem Anbieter gelisteten Partnerhäuser über die von Endkunden abgegebenen Kommentare und Bewertungen. Fragen zu Partnerhausbewertungen können über das Kontaktformular an den Anbieter gerichtet werden.

§ 9 Kündigung

9.1 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Endkunden ist für beide Parteien, jederzeit und ohne Angabe von Gründen schriftlich kündbar. Pflichten zur Bezahlung einer aufgegebenen Bestellung gegenüber dem Partnerhaus werden hiervon nicht berührt.

9.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei entsprechenden Anhaltspunkten (offensichtliche Scherzbestellung etc.) die Bestellung zu stornieren.

§ 10 Schlussbestimmungen

10.1 Die Parteien sind sich darüber einig, dass Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB der Schriftform bedürfen und keine mündlichen Nebenabreden getroffen werden.

10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit dieser Vertragsbedingungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese Vertragsbedingungen Lücken enthalten.

10.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.4 Sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Endkunden und dem Anbieter Berlin.

10.5 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

Berlin, den 28.07.2017